AGB Openmedical AG

a) Nutzung von mednet im Betrieb des Nutzers für eigene Zwecke (d.h. Kommunikation von Gesundheitsdaten zwischen Akteuren im Gesundheitswesen) während der Dauer des Vertragsverhältnisses mit der openmedical und im Sinne dieser AGB, das heisst, insbesondere unter Einhaltung der Pflichten des Nutzers gemäss diesen AGB (vgl. dazu insbesondere, aber nicht abschliessend, die nachfolgenden Ziffern B.4, B.5, B.9, B.10, B.11, oder D.3);

b) Erstellung von für Sicherungs- und Archivierungszwecke erforderlichen Kopien von mednet bzw. der zugrundeliegenden Software; und

c) Keine Vornahme von ausgeschlossenen Handlungen (vgl. nachfolgende Ziffer I.B.3).

3. Ausschluss vom Nutzungsrecht

3.1 Sofern diese AGB nichts Abweichendes bestimmen und/oder eine vorgängige explizite Einwilligung der openmedical vorliegt, ist der Umfang des Nutzungsrechts gemäss der voranstehenden Ziffer B.2 abschliessend. Vom Nutzungsrecht explizit ausgeschlossen und dem Nutzer untersagt sind somit insbesondere:

a) das eigene Anbieten, Vermieten, Verleihen, Weitergeben, Zurverfügungstellen oder Verbreiten von mednet (inkl. dessen Software-Quellcode und Dokumentation; zusammen: Lizenzmaterial) an Dritte – sei dies via Internet oder auf andere Weise;

b) das über die bestimmungsgemässe Nutzung hinausgehende Kopieren von mednet bzw. dessen zugrundeliegender Software (inkl. Dokumentation), dessen Bearbeitung, Änderung, (Rück-)Übersetzung oder Erweiterung, die Erstellung von Ableitungen der Software, oder auch die Vornahme anderer Handlungen, um den Quellcode der Software zu erlangen;

c) Zusatzfunktionalitäten von mednet (wie bspw. Werbefelder, Inserate, Shop-Zugang, etc.), die allein im Rahmen einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Zusatzvereinbarung verfügbar sind. Es liegt im exklusiven Ermessen der openmedical, Zusatzvereinbarungen abzuschliessen.

3.2 In jedem Fall ist es dem Nutzer untersagt, mednet Zweck zu entfremden, sich missbräuchlich zu verhalten, oder auch strafbare oder rechtswidrige Inhalte jeglicher Art über mednet zu verbreiten oder anderweitig zugänglich zu machen.

3.3 Durch das Nutzungsrecht an mednet erwirbt der Nutzer keine (geistigen) Eigentums- oder Inhaberrechte an mednet bzw. an der zugrundeliegenden Software. Sämtliche entsprechenden Rechte verbleiben bei der Lizenzgeberin (vgl. Ziffer B.9).

4. Technische Aspekte und Voraussetzungen

4.1 Mit der Einräumung des Nutzungsrechts an mednet gewährt openmedical dem Nutzer Zugriff auf ihr Kommunikationsnetz. Der Nutzer erhält hierfür ein persönliches virtuelles «Postfach», um verschlüsselte und formatspezifische Datenpakete via mednet zu senden und zu empfangen. Die Grösse der Paketdaten ist dabei limitiert.

4.2 Bei der Datenübertragung erfolgen die elektronische Signatur und die Verschlüsselung der Daten. Die Entschlüsselung der Daten kann nur durch einen weiteren Nutzer erfolgen.

4.3 Die Datenübertragung erfolgt über das Internet. Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung eines Internetanschlusses verantwortlich und trägt sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten. Auch die Sicherstellung der Stromversorgung liegt in der ausschliesslichen Verantwortung des Nutzers.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit mednet verwendet werden kann. Darunter fällt insbesondere die Anschaffung und Einrichtung sowie der Unterhalt geeigneter Hardware resp. Systemkomponenten und eines entsprechenden EDV-Programms (zusammen: EDV-System), welche allesamt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers liegen, wie auch die Funktionstüchtigkeit, Sicherheit und Rechtskonformität des EDV-Systems.

4.5 Eine Dokumentation zu den technischen Mindestanforderungen für die Einrichtung und den technischen Einsatzbedingungen von mednet wird von der openmedical auf Anfrage bereitgestellt.

5. Erweiterte Nutzung von mednet

5.1 Die Nutzung von mednet auf mehreren Arbeitsstationen, auf Informatiksystemen grösserer Kapazität oder mit höherer Leistung (ausgenommen vergrösserte Serverkapazität), in Netzwerken, im Client-Server-Betrieb oder auf mobilen Zusatzgeräten bedarf der vorgängigen Abstimmung mit und Einwilligung durch openmedical.

5.2 openmedical ist berechtigt, im Falle einer erweiterten Nutzung von mednet die Nutzungsgebühr sowie allfällige weitere damit zusammenhängende Gebühren (vgl. zu den Gebühren/Kosten Ziffer B.10) im Verhältnis zur Nutzungserweiterung mit einer Frist von mindestens einem Monat auf den Beginn des nächsten Monates zu erhöhen.

6. Mitwirkungspflichten des Nutzers

6.1 Zusätzlich zu den in diesen AGB aufgeführten weiteren Pflichten des Nutzers verpflichtet sich dieser, sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Folgende:

a) Mitteilung einer fachlich kompetenten Ansprechperson mitsamt Kontaktdetails (Tel.-Nr., E-Mail, etc.) im Rahmen der Registrierung an openmedical. Der Nutzer anerkennt, dass sämtliche Kommunikation zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung von mednet über diese Kontaktperson abläuft;

b) Treffen angemessener Vorkehrungen gegen mögliche Fehlfunktionen von mednet (bspw. Datensicherung, regelmässige Überwachung der Funktionalität, etc.);

c) Treffen erforderlicher Sicherheitsvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung seines EDV-Systems bzw. von mednet (bspw. aktueller Virenschutz, Firewalls, etc.) und insbesondere kein lokales Abspeichern von Gesundheitsdaten auf privater Hardware (bspw. Computer, Mobile, etc.); sowie

d) Vorgängige Ankündigung relevanter betrieblicher Prozessänderungen gegenüber openmedical (bspw. Anpassung des Formats und Layouts der zu übertragenden Gesundheitsdaten).

6.2 Sämtliche Mitwirkungspflichten werden vom Nutzer auf eigene Kosten erbracht.

7. Dokumentation und Weisungen

7.1 openmedical liefert dem Nutzer eine Dokumentation für den Betrieb von mednet und führt diese bei Bedarf nach. Der Nutzer darf diese Dokumentation für die vertragsgemässen Nutzung verwenden und kopieren. Ein darüberhinausgehender Gebrauch bedarf der vorgängigen Einwilligung der openmedical.

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche durch openmedical im Zusammenhang mit der Nutzung von mednet erteilten Weisungen einzuhalten.

8. Wartung und Weiterentwicklung

8.1 Der Nutzer ist sich bewusst, dass mednet bzw. die zugrundeliegende Software von Zeit zu Zeit zur Korrektur von Programmfehlern oder zur Weiterentwicklung im Rahmen neuer Releases (Softwareversionen) überarbeitet wird. Sofern nicht ohnehin automatisch erfolgend, verpflichtet er sich, entsprechende Aktualisierungen auf Aufforderung der openmedical durchzuführen.

8.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sich Erscheinungsbild, Name, Schnittstellen, Verhalten und Output von mednet als Folge dieser Weiterentwicklungen ändern können.

8.3 Die Korrektur von Programmfehlern durch openmedical erfolgt innert angemessener Frist. Wartungs-, Support- und anderweitige Servicedienstleistungen werden ausschliesslich per E-Mail support@openmedical.swiss angeboten (vgl. zu den Gebühren/Kosten Ziffer B.10).

8.4 Der Nutzer gewährt der openmedical die für (Wartungs-)Arbeiten im Bereich des Nutzers erforderliche Mithilfe. Diese beinhaltet bspw. die Gewährung von Zugriff auf das EDV-System des Nutzers, die Erlaubnis, vorhandene technische Daten bzw. Software einzusehen, zu verändern, zu aktualisieren oder zu löschen, oder die Zurverfügungstellung der erforderlichen Infrastruktur. Wartungsarbeiten können protokolliert und/oder auf andere geeignete Weise aufgezeichnet werden.

8.5 openmedical haftet nicht für nach der Wartung auftretende Schäden am EDV-System des Nutzers, sofern diese nicht nachweislich durch openmedical verursacht worden sind.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Die mednet zugrundeliegende Software ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche (geistigen) Eigentums- bzw. Inhaberrechte sowie alle Schutzrechte an der Software liegen bei der novcom AG, Reinach (BL), CHE-398.697.236 (Lizenzgeberin). openmedical verfügt über entsprechende Nutzungs- und Vertriebsrechte an der Software.

9.2 Ungeachtet der Einräumung des Nutzungsrechts gemäss diesen AGB verbleiben sämtliche Rechte an mednet bzw. der zugrundeliegenden Software (sowie an damit zusammenhängender Dokumentation und Know-how) bei der Lizenzgeberin. Dem Nutzer werden weder Verfügungs- noch Eigentums- oder Inhaberrechte an der Software (bzw. am gesamten Lizenzmaterial) eingeräumt.

9.3 Der Nutzer bringt alle Urheberrechts-Vermerke und sonstigen Vermerke bzgl. des geistigen Eigentums, die im Original auf mednet bzw. der Software und/oder Dokumentation enthalten sind, auf allen vom Nutzer angefertigten Kopien sowie auf allen weiteren Speichermedien an, die von ihm für solche Zwecke verwendet werden.

9.4 Der Nutzer verpflichtet sich, der openmedical von Dritten geltend gemachte Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten bezüglich mednet bzw. der Software ohne Verzug bekanntzugeben und überlässt der openmedical und/oder der Lizenzgeberin die ausschliessliche Führung eines allfälligen Prozesses. Unter diesen Voraussetzungen übernehmen openmedical und/oder die Lizenzgeberin dem Nutzer auferlegte Kosten und Schadenersatzleistungen.

9.5 Der Nutzer haftet gegenüber openmedical für alle von ihm schuldhaft verursachten Schäden, welche durch Urheberrechtsverletzungen und/oder Verletzungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte entstanden sind.

10. Gebühren und Kosten

10.1 Sofern zwischen dem Nutzer und openmedical nicht individuell abweichend geregelt, bezahlt der Nutzer der openmedical für die Nutzung von mednet neben einmaligen Installations- und Projektkosten eine jährliche Nutzungsgebühr pro benutztem mednet-Modul sowie weitere jährliche Gebühren (insbesondere Wartungsgebühr sowie Kosten pro angeschlossenem Kommunikationspartner), wobei die Rechnungsstellung jeweils spätestens im Januar des Betriebsjahres (also im Voraus) erfolgt. Sodann können weitere Gebühren und Kosten (z.B. Transaktionskosten und Kosten für kundenspezifische Dienstleistungen) anfallen, wobei diese grundsätzlich monatlich in Rechnung gestellt werden.

10.2 Die aktuelle Gebühren- und Preisliste kann online unter www.openmedical.swiss eingesehen werden und wird dem Nutzer auf schriftliche Anfrage an support@openmedical.swiss zugestellt. Die erste Gebührenzahlung (insbesondere Installations- und Projektkosten sowie Nutzungsgebühr und weitere jährliche Gebühren, vgl. vorstehend) wird mit Installation der Software sofort fällig. Die Nutzungsgebühr ist ungeachtet der effektiven Nutzung von mednet geschuldet.

10.3 Sofern zwischen dem Nutzer und openmedical nicht individuell geregelt, gelten die vorstehend genannten Gebühren und Kosten für Leistungen, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind (vgl. zur erweiterten Nutzung vorstehend Ziffer B.5). Durch die Nutzungsgebühr abgedeckt sind neben dem Nutzungsrecht auch die Dokumentationskosten und Weiterentwicklungen von mednet. Nicht dazu gehören Wartungsgebühren und Kosten pro angeschlossenem Kommunikationspartner. Durch die Nutzung verursachte Transaktionsgebühren werden monatlich zusammen mit spezifisch offerierten und kundenspezifischen Dienstleistungen verrechnet (vgl. vorstehend Ziffer B.10.1).

10.4 openmedical macht anfallende Gebühren und Kosten mit einer Rechnung geltend, welche openmedical auch per E-Mail übermitteln kann; Gleiches gilt für allfällige Zahlungserinnerungen. Rechnungen sind sofort fällig. Zahlungen sind durch den Nutzer innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten.

10.5 Der Nutzer ist nur in Bezug auf unstrittige Forderungen oder Forderungen, die ihm rechtskräftig zugesprochen wurden, zur Verrechnung oder Ausübung eines Rückhaltungsrechts berechtigt.

11. Sicherungsmassnahmen des Nutzers

11.1 Der Nutzer ergreift die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen, um mednet bzw. dessen Software und Dokumentation(en) vor ungewollter Preisgabe bzw. Zugriff, Diebstahl oder Missbrauch durch Unberechtigte zu schützen.

11.2 Der Nutzer stellt weiter die Kontrolle von Anzahl und Standort der im Zusammenhang mit der bestimmungsgemässen Nutzung erstellten Kopien des Programms sicher.

12. Gewährleistung der openmedical

12.1 openmedical gewährleistet eine sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen im Zusammenhang mit der Einräumung des Nutzungsrechts an mednet.

12.2 Der Nutzer untersucht mednet nach dessen erfolgter Registrierung und Freischaltung und rügt alle Mängel unverzüglich schriftlich oder via E-Mail, spätestens jedoch nach weiteren 30 Tagen. Mängel sind sofort nach Entdeckung zu rügen. Im Falle von versteckten Mängeln benachrichtigt der Nutzer openmedical schriftlich oder via E-Mail innerhalb von 10 Tagen nach deren Feststellung.

12.3 Liegt ein Mangel vor, kann der Nutzer zunächst nur eine unentgeltliche Nachbesserung verlangen. Nach eigenem Ermessen der openmedical behebt diese den Mangel entweder in angemessener Frist oder liefert dem Nutzer eine neue, fehlerfreie Version von mednet. Mangelbehebungskosten gehen zu Lasten der openmedical.

12.4 Für den Fall, dass openmedical innert angemessener Frist die verlangte Nachbesserung nicht (erfolgreich) vorgenommen hat oder vornehmen kann, ist der Nutzer befugt, entweder (i) einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Nutzungsgebühr vorzunehmen; oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten – Letzteres aber nur, wenn erhebliche Mängel vorliegen.

12.5 Die Mängelrechte verjähren innert zwei (2) Jahren ab Registrierung bzw. Freischaltung des Nutzers. Wartungsleistungen der openmedical während der Verjährungsfrist gelten als Mängelbehebung, sofern der Nutzer nicht das Gegenteil beweist.

12.6 Weitere Gewährleistungsansprüche sind im gesetzlich zulässigen Ausmass ausgeschlossen. Insbesondere bietet openmedical keine Gewähr, dass mednet dem Zweck des Nutzers entspricht. Dem Nutzer obliegt eine sorgfältige Bedienung von mednet sowie eine regelmässige Überprüfung von deren Funktionalität. openmedical schliesst jegliche Gewährleistung aus für den Fall, dass den Nutzer ein Verschulden trifft (bspw. bei Vornahme von Änderungen an mednet durch den Nutzer ohne vorgängige Einwilligung der openmedical, bei Verstössen gegen Weisungen der openmedical oder bei anderweitiger nicht-bestimmungsgemässer Nutzung), oder wenn Mängel durch äussere Einflüsse entstanden sind.

12.7 openmedical übernimmt keine Verantwortung für und schliesst jegliche Gewährleistung aus im Zusammenhang mit der Auswahl, dem Gebrauch und dem Unterhalt der vom Nutzer zwecks Nutzung der openmedical-Produkte eingesetzten EDV-Systeme inkl. Internetverbindungen.

12.8 Der Nutzer trägt ferner sämtliche Risiken, welche sich aus (rechtswidrigen) Manipulationen bzw. Eingriffen durch Dritte an seinen EDV-Systemen, aus der missbräuchlichen Verwendung von Zugangsdaten zu den openmedical-Produkten, oder auch im Rahmen der Datenübermittelung ergeben können.

12.9 Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass die Nutzung von mednet über das Internet erfolgt, wobei es sich um ein offenes, jedermann zugängliches Netzwerk handelt. Trotz Verwendung moderner Sicherheitstechnologien kann sowohl auf Seiten der openmedical als auch auf Seite des Nutzers bzw. Nutzers oder im Rahmen der Datenübermittlung keine absolute Sicherheit gewährleistet werden.

12.10 Auch wenn sich openmedical um eine hohe Verfügbarkeit von mednet bemüht, bietet sie keine Gewähr für eine unterbruchs-, störungs- und/oder fehlerfreie Funktion bzw. Verfügbarkeit.

12.11 openmedical schliesst explizit jegliche Haftung für Schäden und Folgeschäden aufgrund unvorhergesehener Ereignisse aus, wie bspw. Unterbrechungen oder Störungen von mednet aufgrund höherer Gewalt (bspw. Stromausfall, Virenbefall, Naturereignisse, etc.) oder Drittverschulden, Überlastungen oder anderweitigen Störungen von Netzwerkverbindungen, behördlichen Massnahmen (insbesondere unvorhersehbare Restriktionen), Dienstleistungsänderungen des Nutzers oder von Praxissoftwareherstellern, etc.

12.12 openmedical trifft Vorkehrungen, um Daten und Systeme vor Eingriffen Dritter zu schützen. Sie kann jedoch keine Gewähr bieten, dass mednet vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören vollumfänglich geschützt ist bzw. dass schädliche Software, Spyware, Hacker- oder Phishing-Angriffe usw. die Benutzung von mednet nicht beeinträchtigen, die Infrastruktur des Nutzers und/oder Patienten nicht beschädigen oder diese anderweitig schädigen. Schädigt oder gefährdet ein Anschluss des Nutzers mednet, kann openmedical ohne Vorankündigung ihre Leistungen einstellen sowie den Zugriff des Nutzers auf mednet sperren.

12.13 Für im Zusammenhang mit der Nutzung von mednet verwendete Dritthersteller-Software wird jede Gewährleistung und Haftung im Rahmen des gesetzlich zulässigen Ausmasses ausgeschlossen.

12.14 openmedical weist darauf hin, dass mednet Verbindungen oder Bezüge («Links») zu Internetseiten Dritter aufweisen kann. Die Richtigkeit und Vollständigkeit entsprechender Informationen kann durch openmedical nicht überprüft werden; jegliche Verantwortung für deren Inhalt wird durch openmedical abgelehnt.

13. Haftungsbeschränkung der openmedical

13.1 openmedical haftet dem Nutzer für im Zusammenhang mit der Nutzung von mednet entstehende Schäden im Falle eines groben Verschuldens insgesamt bis maximal 50% der jährlich anfallenden Nutzungsgebühren, höchstens jedoch CHF 20'000.00. Von dieser Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für schuldhaft herbeigeführte Personenschäden.

13.2 Darüber hinaus wird – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung der openmedical für sich oder deren Erfüllungsgehilfen für indirekte Schäden und Folgeschäden (bspw. entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter, Datenverlust, etc.) ausgeschlossen.

14. Ende des Nutzungsrechts

14.1 Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen openmedical und dem Nutzer (vgl. nachfolgende Ziffer D.1) erlischt mit sofortiger Wirkung und automatisch auch das Nutzungsrecht an mednet. Der Nutzer darf mednet nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr weiter benutzen und verletzt andernfalls Urheberrechte der Lizenzgeberin.

14.2 Der Nutzer ist verpflichtet, von mednet bzw. von dessen zugrundeliegender Software erstellte (Teil-)Kopien (einschliesslich Änderungen bzw. mit anderen Programmen verbundenen Software-Komponenten) sowie sämtliche dazugehörigen Dokumentationen, Materialen und sonstigen Unterlagen sofort und unaufgefordert an openmedical zurückzugeben bzw. deren vollständige Vernichtung zu veranlassen und dies der openmedical gegenüber zu bestätigen.

14.3 Allfällige für die Nutzung von mednet installierte Software (einschliesslich Änderungen bzw. mit anderen Programmen verbundene Software-Komponenten) ist vollständig zu deinstallieren. Der Vollzug der De-Installation ist der openmedical spätestens fünf Arbeitstage nach Vertragsende zu bestätigen.

14.4 Wenn der Nutzer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat openmedical das Recht, ihm bis auf Weiteres Nutzungsgebühren in Rechnung zu stellen. Ein allfälliges Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB wird wegbedungen. Vorbehalten bleibt das Recht des Nutzers, eine nicht für produktive Zwecke eingesetzte Archivkopie des Lizenzmaterials zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu behalten.

C. Elektronisches Gesundheitsdossier «mednet patient»

1. Funktionsweise

1.1 Das webbasierte, elektronische Gesundheitsdossier «mednet patient» eGD («eGD») ist ein softwarebasierter Service, den openmedical im Gesundheitswesen tätigen öffentlich- und/oder privatrechtlichen Unternehmen bzw. Dienstleistern, aber auch Privatpersonen und Patienten zur Verfügung stellt. Das eGD dient einerseits als elektronische Ablage von Gesundheitsdaten (vgl. voranstehende Ziffer B.1.2) und andererseits zur jederzeitigen elektronischen Bereitstellung, Abrufbarkeit, Analyse und anderer Bearbeitung solcher Gesundheitsdaten zwecks Austauschs zwischen Patienten und Ärzten, sowie weiteren Gesundheitsfachpersonen (bspw. Spitälern, Laboren, Medizinisch Radiologischen Instituten, Apotheken, und/oder anderen Gesundheitsfachpersonen im Rahmen einer medizinischen Behandlung. Zugleich können Patienten über das eGD medizinische Waren (bspw. Medikamente, Verbrauchsmaterial, etc.) und Dienstleistungen beziehen.

1.2 openmedical stellt sicher, dass sämtliche Patienten, auf deren Gesundheitsdaten die Nutzer als Dienstleistungsanbieter im Gesundheitswesen via eGD Zugriff erhalten, der openmedical bzw. den Nutzern gegenüber sämtliche erforderlichen (Zugriffs-)Rechte erteilt und Einwilligungen abgegeben haben.

1.3 openmedical bestätigt, anwendbares geltendes Recht einzuhalten und bewilligungs- bzw. lizenzierungspflichtige Tätigkeiten nur vorzunehmen, wenn sie über eine entsprechende Bewilligung bzw. Lizenz verfügt.

2. Online-Registrierung

2.1 Mit der Eröffnung eines mednet-Accounts durch den Nutzer wird automatisch auch ein «mednet patient»-Zugang generiert (vgl. voranstehende Ziffer A.2.2). Eine Registrierung des Nutzers ist für die Nutzung des eGD erforderlich, auch wenn der Nutzer selbst keine Gesundheitsdaten hinterlegt.

2.2 Im Weiteren wird auf die Ausführungen in Ziffer A.2.2 verwiesen.

3. eGD-Dienstleistung / Nutzungsrecht

3.1 openmedical räumt dem Nutzer hiermit das persönliche, nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, auf das eGD zuzugreifen und dieses bestimmungsgemäss für den vorgesehenen Zweck zu gebrauchen und zu nutzen.

3.2 Der Nutzer erhält via eGD Zugriff auf die von seinen Patienten eingetragenen Gesundheitsdaten und kann diese Daten, sobald der Patient dem Nutzer die entsprechenden Zugriffsrechte eingeräumt hat, in der Folge abrufen, analysieren, mit weiteren medizinischen Informationen ergänzen, aber insbesondere auch für eine allfällige medizinische Behandlung verwenden. Ebenfalls kann der Nutzer mit seinen Patienten via eGD kommunizieren und diesen Dokumente elektronisch zukommen lassen.

3.3 Der Nutzer berücksichtigt, dass die Gesundheitsdaten auch bloss in Teilen, zeitlich befristet oder bis auf Widerruf oder mit unterschiedlichen Befugnissen und Bearbeitungsrechten zugänglich gemacht werden können.

3.4 Einzelheiten zu den Leistungen des eGD sowie zum Bezug von medizinischen Waren und Dienstleistungen über openmedical oder Dritte sind im eGD sowie auf der entsprechenden Website (https://www.mednetpatient.swiss) geregelt. Die dortigen Regelungen gelten als zwischen dem Nutzer und der openmedical vereinbart, sofern und sobald ein Nutzer eGD-Dienstleistungen von der openmedical abonniert oder von dieser Waren und/oder Dienstleistungen bestellt und openmedical das Abonnement bzw. die Bestellung bestätigt hat.

4. Ausschluss von der eGD-Dienstleistung / Angebote von Dritten

Nicht Gegenstand der eGD-Nutzung sind von Dritten erbrachte Leistungen und Angebote, auch wenn diese über die eGD bzw. openmedical vermittelt und/oder vermarktet werden (vgl. nachfolgende Ziffer D.4). Für diese Fälle ist der jeweilige Anbieter auf Basis von dessen vertraglicher Bedingungen alleiniger Vertragspartner des Nutzers. Die Leistung von openmedical beschränkt sich diesfalls auf die Zurverfügungstellung des eGD, soweit dieses für die Erbringung der Leistungen Dritter relevant ist. Leistungen und Angebote von Dritten sind als solche gekennzeichnet oder erkennbar.

5. Technische Voraussetzungen

5.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzung (EDV-System, allenfalls auch mittels Verwendung der «mednet patient»-Applikation für mobile Endgeräte, Internetzugang, etc.) für die Nutzung des eGD nach Online-Registrierung bereitzustellen.

5.2 Auf dem eGD der Nutzer werden Datum, Uhrzeit, Zugriffsart sowie IP-Adresse sämtlicher Zugriffe protokolliert.

5.3 Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den obenstehenden Ziffern B.4.3 f. verwiesen.

6. Wartung und Weiterentwicklung

Es wird auf die Ausführungen in der obenstehenden Ziffer B.8 verwiesen.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer sichert zu, dass er für sich nur ein einziges, persönliches eGD registriert und nimmt zur Kenntnis, dass das Eröffnen eines eGD für Dritte nicht gestattet ist. Vorbehalten bleibt die Eröffnung im Rahmen eines gesetzlichen Vertretungsrechts.

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, das eGD nur vertragskonform und für die vorgesehenen Zwecke gemäss voranstehender Ziffern C.1und C.3 zu nutzen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in voranstehender Ziffer B.3 verwiesen.

7.3 Der Nutzer sorgt aus Eigeninteresse dafür, dass die von ihm im eGD seiner Patienten eingetragenen und gespeicherten Gesundheitsdaten richtig und vollständig sind. Er allein trägt die Verantwortung für die Folgen von durch ihn unvollständig oder unrichtig eingetragenen Gesundheitsdaten der Patienten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass sich bestimmte Gesundheitsdaten aus technischen Gründen nicht eintragen lassen.

7.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, welchen anderen Nutzern er Zugriff auf sein eGD gewährt. Er ist sich bewusst, dass, und trägt das volle Risiko, wenn, eine Zugriffsmöglichkeit durch Dritte missbraucht werden kann und auch Unbefugte Zugriff auf sein eGD erhalten können, wenn diese an Zugangsdaten gelangen. Es ist allein Sache des Nutzers, diese Dritte entsprechend zu instruieren und zu überwachen bzw., soweit nötig, ihnen den Zugang zu entziehen. openmedical ist nicht verpflichtet, gegen andere Nutzer wegen einer etwaigen Verletzung dieser AGB vorzugehen.

8. Gebühren und Kosten

8.1 Die Gebühren für die Nutzung des eGD können unter support@openmedical.swiss erfragt werden.

8.2 Im Übrigen wird auf die voranstehende Ziffer B.10 verwiesen.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Das eGD bzw. die diesem zugrundeliegende Software ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche (geistigen) Eigentums- bzw. Inhaberrechte sowie alle Schutzrechte an der Software und/oder in Bezug auf das eGD verbleiben bei der novcom AG, Reinach (BL), CHE-398.697.236 (Lizenzgeberin). Ferner wird auf die Ausführungen in voranstehender Ziffer B.9 verwiesen.

9.2 Es wird davon ausgegangen, dass auch die weiteren via eGD abrufbaren oder von openmedical zugänglich gemachten Inhalte von Drittanbietern – mit Ausnahme der einzelnen Gesundheitsdossiers auf der eGD – urheberrechtlich geschützt sind und deren Nutzung, soweit nicht durch die vorliegenden AGB abgedeckt, nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Urhebers und gegen Vergütung erlaubt ist.

10. Gewährleistung und Verantwortlichkeit für Inhalte

10.1 Soweit gesetzlich zulässig lehnt openmedical jegliche Haftung für allfällige direkte oder indirekte Schäden ab, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Verwendung des eGD entstehen. Dies umfasst insbesondere Schäden aufgrund der Verwendung von Gesundheitsdaten, Schäden infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüche, Störungen, oder rechtswidriger Handlungen Dritter.

10.2 Der Nutzer sowie auch dessen Patienten sind allein dafür verantwortlich, welche Gesundheitsdaten bzw. weitere Inhalte auf das eGD hochgeladen werden bzw. an Dritte weitergeleitet und diesen gegenüber offengelegt werden. openmedical schliesst, soweit gesetzlich erlaubt, jegliche Verantwortung für Gesundheitsdaten bzw. für weitere Inhalte, welche vom Nutzer oder vom Patienten selbst in das eGD des jeweiligen Patienten hochgeladen werden, aus, insbesondere deren Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität, Recht- und Zweckmässigkeit, sowie Verfügbarkeit, aber auch deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck. openmedical übernimmt keine Haftung für allfällige, aus den vorgenannten Gründen eingetretene Schäden oder Folgeschäden. Insbesondere schliesst openmedical auch jegliche Haftung für aufgrund von Systemunterbrechungen oder -ausfällen eingetretene Schäden oder Folgeschäden aus und haftet auch nicht für Datenverluste im eGD. In diesem Zusammenhang wird im Weiteren auf die Ausführungen in voranstehender Ziffer B.12 verwiesen.

10.3 openmedical ist in keiner Art und Weise für Handlungen verantwortlich, die aufgrund der übermittelten Gesundheitsdaten bei Patienten vorgenommen werden.

10.4 Für die Haftung wird im Übrigen auf Ziffer B.13 verwiesen.

D. Weitere Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragsdauer und -beendigung

1.1 Das Rechtsverhältnis zwischen der openmedical und dem Nutzer bzw. Nutzer ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.

1.2 Es kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden, jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn. Die Kündigung kann durch den Nutzer auch in dessen jeweiligem Account vorgenommen werden.

1.3 Vorbehalten bleibt das Kündigungsrecht des Nutzers gemäss nachfolgender Ziffer E.3.2.

1.4 openmedical steht das Recht zu, den Vertrag aus wichtigen Gründen ausserordentlich und fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Betracht, der für openmedical die Fortsetzung der Zusammenarbeit bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lässt. Wichtige Gründen sind primär: (i) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer (ii) schwerwiegender Verstoss des Nutzers gegen vertragliche Pflichten (bspw. missbräuchliche Nutzung der openmedical-Produkte, unzutreffende Angaben bei Vertragsschluss, Zahlungsverzug von mindestens 60 Tagen trotz schriftlicher Mahnung, Zuwiderhandlung gegen Schutzbestimmungen zum Geistigen Eigentum trotz schriftlicher Abmahnung) oder (iii) Schädigung anderer Nutzer durch einen Nutzer in relevanter Weise. Eine allfällige Vergütung berechnet sich in diesem Fall pro rata temporis. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

1.5 Auf das Datum des Inkrafttretens von Rücktritt oder Kündigung werden sämtliche Dienstleistungen der openmedical eingestellt, sämtliche Zugriffsrechte gelöscht und der Online-Account des Nutzers geschlossen. Daten aus dem eGD stehen dem Nutzer nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig erlischt das Recht des Nutzers bzw. Nutzers auf bestimmungsgemässe Nutzung der openmedical-Produkte. Betreffend mednet wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dieses nach Beendigung des Rechtsverhältnisses mit der openmedical nicht mehr nutzen darf und andernfalls das Urheberrecht der Lizenzgeberin verletzt.

1.6 Der Nutzer ist verpflichtet, mit der Vertragsbeendigung das Lizenzmaterial und alle davon erstellten Kopien sowie alle geänderten oder mit anderen Programmen oder Datensystemen verbundenen Teile des Lizenzmaterials spätestens innert 30 Tagen nach Vertragsbeendigung bzw. Erlöschen der Lizenz unaufgefordert an openmedical zurückzugeben bzw. deren vollständige Vernichtung schriftlich oder per E-Mail zu bestätigen. Wenn der Nutzer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat openmedical das Recht, ihm bis auf Weiteres wiederkehrende Nutzungsgebühren in Rechnung zu stellen. Ein allfälliges Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB wird wegbedungen. Vorbehalten bleibt das Recht des Nutzers, eine Kopie des Lizenzmaterials ausschliesslich zu gesetzlichen Archivierungszwecken zu erstellen.

2. Datenschutz

2.1 Zwischen dem Nutzer und openmedical wird ein separater Auftragsbearbeitungsvertrag (https://openmedical.swiss/LegalResources/ABV_openmedical_AG.pdf) geschlossen, in dessen Rahmen die datenschutzrechtlichen Verhältnisse definiert werden.

2.2 Für Privatpersonen, d.h. Personen, welche keine Berufsgeheimnisträger sind und das eGD für private Zwecke nutzen, tritt openmedical als Verantwortliche im Sinne des Schweizer Datenschutzgesetzes auf. Im Weiteren gelten für deren Bearbeitungen die in den Datenschutzhinweisen (https://openmedical.swiss/LegalResources/DSH_openmedical_AG.html) beschriebenen Rechte und Pflichten.

3. Geheimhaltung

3.1 openmedical und Nutzer behandeln Dritten gegenüber sämtlichen Tatsachen, die sie im Rahmen dieser Vertragsbeziehung erfahren haben und die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, vertraulich und machen diese Tatsachen Dritten gegenüber in keiner Art und Form zugänglich. Unter solche geheim zu haltenden Tatsachen fallen (in nicht abschliessender Auflistung) insbesondere sämtliches Lizenzmaterial, aber auch weitere mit mednet und/oder dem eGD bzw. der zugrundeliegenden Software verbundene Ideen, Konzepte und Verfahren (insbesondere über die Bearbeitung von Daten), Geschäftsgeheimnisse der Parteien sowie alle weiteren Informationen, die von der offenlegenden Partei für vertraulich erklärt werden. Im Zweifel sind Tatsachen vertraulich zu behandeln, sofern nicht von der anderen Partei vorgängig eine Einwilligung zur Veröffentlichung eingeholt wurde. Vorbehalten bleiben zudem gesetzliche Aufklärungspflichten.

3.2 Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

4. Marketing und Werbung

openmedical ist befugt, im Rahmen der openmedical-Produkte Informationen und/oder Angebote (weiterer) eigener Leistungen und/oder solcher von Drittanbietern zu bewerben. openmedical ist befugt, den Nutzern in regelmässigen Abständen oder zu besonderen Anlässen mittels E-Mail über gesundheitsbezogene Leistungen, Angebote und Aktivitäten der openmedical oder von Drittanbietern zu informieren und zu diesem Zweck auf deren Personalien zuzugreifen.

E. Schlussbestimmungen

1. Salvatorische Klausel

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder in Teilen unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, bleibt die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Stattdessen soll an die Stelle der (teil-)unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.

2. Abtretung und Übertragung

Dieser Vertrag oder einzelne daraus entstehende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

3. Änderungen der Vertragskonditionen

3.1 openmedical behält sich das Recht vor, die Vertragskonditionen, einschliesslich ihrer Dienstleistungen bzw. openmedical-Produkte, Preise und/oder der vorliegenden AGB, jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Identisches gilt für zwischen den Parteien allfällig abgeschlossenen Auftragsbearbeitungsverträge (ABV). Änderungen werden dem Nutzer via seinen jeweiligen mednet bzw. «mednet patient» Zugang und/oder auf den Websites (https://www.mednet.swiss bzw. https://www.mednetpatient.swiss) oder auf andere geeignete Weise in elektronischer oder sonstiger Form bekanntgegeben und treten mit deren Veröffentlichung in Kraft. Zugleich können entsprechende Änderungen den Nutzern auch persönlich via E-Mail an die vom Nutzern im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt werden.

3.2 Akzeptiert der Nutzer die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, die Vertragsbeziehung mit openmedical innert 30 Tagen nach Mitteilung der Änderung schriftlich (formgültige Unterschrift) oder via E-Mail an support@openmedical.swiss zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als von den Nutzern genehmigt.

3.3 Die AGB können in der jeweils gültigen Form im mednet bzw. «mednet patient»-Zugang des Nutzers oder auf den Websites https://www.mednet.swiss bzw. https://www.mednetpatient.swiss eingesehen und heruntergeladen werden.

3.4 Für den Fall von Änderungen der Dienstleistungen (openmedical-Produkte) der openmedical, wie bspw. ein Ersatz der Produkte mednet und/oder «mednet patient», bemüht sich openmedical darum, die dem Nutzer gegenüber erbrachte Dienstleistung durch gleichwertige Produkte zu ersetzen.

4. Mitteilungen

4.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in diesen AGB können sämtliche schriftlich zu erfolgenden Mitteilungen der openmedical an Nutzer auch via E-Mail an, die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse versendet werden. Sie gelten mit deren Versand als erfolgt und zugestellt.

4.2 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bzw. zu den vorliegenden AGB bestehen nicht.

5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

5.1 Vorbehaltlich des zwingenden anwendbaren Rechts unterliegen diese AGB dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts (CISG).

5.2 Für sämtliche aus dem Rechtsverhältnis zwischen openmedical und dem Nutzer allfällig entstehenden Streitigkeiten sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz der openmedical zuständig. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten. openmedical behält sich das Recht vor, ihre Ansprüche vor dem zuständigen Gericht am Wohn-/Geschäftssitz des Nutzers oder vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

[1] Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich auf Angehörige aller Geschlechter.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als openmedical diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.1 Zwecks Eingehen einer Vertragsbeziehung mit der openmedical hat sich ein Nutzer auf der Website «www.openmedical.swiss» oder via «mednet» (über https://www.mednet.swiss) zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.

2.5 Im Falle eines Verstosses gegen eine der Bestimmungen in diesen Ziffern A.2.3 und A.2.4 durch den Nutzer ist openmedical berechtigt, den Account und/oder Zugang des Nutzers zu sperren und/oder zu löschen und/oder Schadenersatz geltend zu machen.

1.1 «mednet» ist eine softwarebasierte elektronische Kommunikationslösung, die dem Nutzer eine gesicherte Übertragung von Gesundheitsdaten durch den Nutzer bezweckt (mednet).

2.2 Das Nutzungsrecht, welches dem Nutzer (vorbehaltlich abweichender Vereinbarung) rund um die Uhr zur Verfügung steht, ist auf die Kommunikation von Daten zwischen Akteuren im Gesundheitswesen beschränkt.

2.3 «Bestimmungsgemässe Nutzung» im Sinne dieser AGB umfasst abschliessend: